Kündigung Wegen Fehlender Widerrufsbelehrung |
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Muster
Vorlage
Musterbrief
Kündigungsschreiben
Frage 1: Was ist eine Widerrufsbelehrung?
Die Widerrufsbelehrung ist eine Erklärung, die dem Verbraucher das Recht gibt, einen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. Diese Belehrung muss alle relevanten Informationen enthalten, wie zum Beispiel die Kontaktdaten des Vertragspartners und die Frist für den Widerruf.
Frage 2: Was passiert, wenn eine Widerrufsbelehrung fehlt?
Wenn eine Widerrufsbelehrung fehlt, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Frist für den Widerruf bereits abgelaufen ist.
Frage 3: Wie kann ich eine Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung einreichen?
Um eine Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung einzureichen, sollten Sie einen schriftlichen Widerruf an den Vertragspartner senden. In diesem Widerruf sollten Sie deutlich machen, dass Sie den Vertrag aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung widerrufen.
Frage 4: Gibt es eine Frist, in der ich eine Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung einreichen muss?
Ja, es gibt eine Frist für den Widerruf. Diese Frist beträgt in der Regel 14 Tage ab Vertragsschluss. Wenn jedoch keine Widerrufsbelehrung vorhanden ist, kann der Widerruf auch noch nach Ablauf dieser Frist erfolgen.
Frage 5: Was sind die Konsequenzen einer Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung?
Wenn Sie den Vertrag wegen fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen, werden sowohl Sie als auch der Vertragspartner von sämtlichen Pflichten aus dem Vertrag befreit. Die bereits erbrachten Leistungen müssen zurückgewährt werden.
Frage 6: Kann ich den Vertrag auch fristlos kündigen?
Ja, in bestimmten Fällen ist es möglich, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies ist jedoch in der Regel nur dann der Fall, wenn die fehlende Widerrufsbelehrung einen erheblichen Mangel darstellt und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist.
Frage 7: Kann der Vertragspartner eine Gebühr für die Kündigung verlangen?
Nein, der Vertragspartner darf für die Kündigung keine zusätzliche Gebühr verlangen. Das Widerrufsrecht ist ein gesetzlich festgelegtes Recht des Verbrauchers und darf nicht kostenpflichtig sein.
Frage 8: Kann ich Schadensersatz für entstandene Kosten verlangen?
Ja, wenn Ihnen durch die fehlende Widerrufsbelehrung Kosten entstanden sind, zum Beispiel für Anwalts- oder Gerichtskosten, können Sie unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Hier sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, um Ihre individuellen Ansprüche prüfen zu lassen.
Frage 9: Gilt das Widerrufsrecht auch bei Verträgen im Einzelhandel?
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich nur bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. an der Haustür) oder im Fernabsatz (z. B. online oder per Telefon) abgeschlossen wurden. Im Einzelhandel besteht in der Regel kein Widerrufsrecht, es sei denn, der Verkäufer bietet freiwillig eine Widerrufsfrist an.
Frage 10: Wo finde ich weitere Informationen zum Thema Widerrufsrecht?
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, wie zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder im Fernabsatzgesetz. Außerdem können Sie sich an Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte wenden, um individuelle Fragen zu klären.
Aufgrund der komplexen Natur des Themas ist es ratsam, bei rechtlichen Fragen einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren. Die Informationen in diesem FAQ dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Muster Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- hiermit kündige ich den Vertrag mit Ihnen fristgerecht gemäß § 355 Abs. 2 BGB wegen fehlender Widerrufsbelehrung.
- Vertragsdetails:
- Vertragsnummer: [Vertragsnummer]
- Vertragsbeginn: [Vertragsbeginn]
- Vertragslaufzeit: [Vertragslaufzeit]
Gemäß § 356 Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, sofern der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf belehrt wurde. Da in meinem Vertrag keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten war, kann ich diesen Vertrag auch nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist wirksam kündigen.
Ich fordere Sie daher auf, meine Kündigung zu akzeptieren und mir eine schriftliche Bestätigung über den Vertragsende zu senden. Des Weiteren erwarte ich die Rückabwicklung bereits erfolgter Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Kündigung.
- Grund der Kündigung
- Bitte um schriftliche Bestätigung
- Rückabwicklung bereits erfolgter Zahlungen
Aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung sehe ich mich gezwungen, den Vertrag zu kündigen. Die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil eines rechtsgültigen Vertrages und hat den Zweck, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen.
Da ich nicht ordnungsgemäß über mein Recht zum Widerruf belehrt wurde, wurde dieses Recht mir verwehrt und somit der Vertrag in der derzeitigen Form unwirksam.
Ich bitte Sie, mir schriftlich zu bestätigen, dass meine Kündigung eingegangen ist und der Vertrag mit Ihnen zum [Vertragsende] beendet wird. Diese Bestätigung erwarte ich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt meiner Kündigung.
Sollten bereits Zahlungen meinerseits erfolgt sein, fordere ich Sie auf, diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt meiner Kündigung zurückzuerstatten.
Bitte beachten Sie, dass ich zur Durchsetzung meiner Rechte rechtliche Schritte ergreifen werde, sollten Sie meiner Kündigung nicht binnen der genannten Fristen nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]Vorlage Kündigung wegen fehlender Widerrufsbelehrung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich fristgerecht den mit Ihnen geschlossenen Vertrag vom [Datum des Vertragsabschlusses] über [Name des Produkts oder der Dienstleistung], da mir eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht zur Verfügung gestellt wurde.
Nach § 356 Abs. 2 BGB sind Sie als Vertragspartner dazu verpflichtet, mich als Verbraucher über mein Widerrufsrecht und die entsprechenden Fristen und Bedingungen zu informieren. Da ich jedoch keine ausreichende oder vollständige Widerrufsbelehrung erhalten habe, habe ich als Verbraucher nicht die Möglichkeit gehabt, von meinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
Eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung stellt einen Formfehler dar, der zur Folge hat, dass das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers um 12 Monate verlängert wird (§ 356 Abs. 3 BGB). Da die Widerrufsfrist somit nicht abgelaufen ist, kündige ich gemäß meiner gesetzlichen Rechte den Vertrag fristgerecht.
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieser Kündigung und die fristgerechte Beendigung des Vertrags. Zudem fordere ich Sie auf, sämtliche bereits von mir geleisteten Zahlungen für das Produkt/die Dienstleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Hierzu teile ich Ihnen meine Kontodaten mit:
- Kontoinhaber:
- [Ihr Name]
- Kontonummer:
- [Ihre Kontonummer]
- Bankleitzahl:
- [Ihre Bankleitzahl]
- Bank:
- [Ihre Bank]
Bitte überweisen Sie den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens. Sollte ich die Zahlung nicht fristgerecht erhalten, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.
Bitte bestätigen Sie mir außerdem schriftlich die Beendigung des Vertrags und die Erstattung der Zahlungen. Sollte ich innerhalb von [Frist] keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, behalte ich mir ebenfalls weitere rechtliche Schritte vor.
Bitte senden Sie mir sämtliche schriftlichen Unterlagen, die ich im Zusammenhang mit dem Vertrag eingereicht habe, zu. Hierzu gehören insbesondere [Liste der Unterlagen, zum Beispiel Vertragskopie, Korrespondenz, etc.].
Ich behalte mir vor, sämtliche mit dieser Angelegenheit entstehenden Kosten Ihnen in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht fristgerecht beglichen werden.
Ich erwarte Ihre umgehende schriftliche Bestätigung und die Erstattung der Zahlungen innerhalb der genannten Frist.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]